Der 9. November war schon öfters ein bemerkenswertes Datum in der Geschichte der Deutschen:

9. November 1918 – Novemberrevolution
9. November 1923 – Hitlerputsch
9. November 1938 – Reichspogromnacht
9. November 1989 – Öffnung der Berliner Mauer

Ab heute sind wir ein ganzes Stück sicherer in Deutschland. Den heute am 9. November 2007 ist im Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet worden.

Somit werden ab dem 01. Januar 2008 von allen Bürgern mitprotokolliert Wer, Wann mit Wem wielange telefoniert hat. Wenn man Mobilfunktelefone benutzt wird auch deren Standort mit aufgezeichnet.
Ab 01. Januar 2009 werden dann auch Kontakte über eMail und Internettelephonie überwacht.

Endlich kann der Staat auf uns aufpassen und wir haben ja nichts zu verbergen.

Okay, man sollte also demnächst vorsichtig sein, ob man Verwandte in Luxemburg anruft, nicht das man aus Versehen für einen Steuerhinterzieher gehalten wird, oder das regelmäßiges Pendeln nach Holland als Beschaffung von Drogen missverstanden wird. Aber solche Missverständenisse lassen sich ja bestimmt \“bürgerfreundlich\“ durch Abhöraktionen aus der Welt schaffen dank des Lauschangriffes, bevor jemand da aufgrund fehler Unschuldbeweise in Untersuchungshaft kommt.

Apropo: Nachdem am 31. Oktober das BGH entschieden hat, dass allein aus dem Umstand der Verschlüsselung von E-Mails nicht zwingend geschlossen werden darf, in den Nachrichten seien strafbare Handlungen enthalten. (Beschl. v. 18. 10. 2007 – Az.: StB 34/07) ist auch der Soziologe Andrej H. in Berlin wieder auf freien Fuss gekommen. Sicherheit gibt uns auch, dass die Polizei auch die Postsendungen von vier Berliner Tageszeitungen kontrolliert hat wie heute bekannt wurde.
Die Aktion wurde beschlossen, nachdem am 18. Mai in Berlin zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt wurden.
Sowas rechtfertig sicherlich den Eingriff in das Briefgeheimnis.
Gott sei Dank konnten dabei zwei Bekennerscheiben sichergestellt werden, die Zeitungen hätten diese ja bestimmt nicht veröffentlich. Natürlich wurde nur genau die zwei Briefe geöffnet und sonst keine… ja ne, is klar.

(IRONIE AUS)

Ich könnte hier noch ewig so weiterschreiben. Das hier waren nur die Highlights der letzten zwei Wochen.

Coole Dinge sind ebenfalls:

5.11.2007 Speicherung von Fluggastdaten für 13 Jahre

31.10.2007 Pässe mit Fingerabdrücken, die sich dank RFID Technik unbemerkt (und nicht nur von Vater Staat) auslesen lassen.

04.10.2007 Abhören der Bürger via Handy. Auch wenn das BKA beteuert sowas nicht einzusetzen, \“könne man sich nicht zu Angelegenheiten der Länderpolizeien äußern\“.

11.10.2007 Wer eine Website eines Ministerium besucht ist ja schon verdächtig, wer dazu auch noch die BKA Seiten anschaut um so mehr!!!

Alle diese verlinkten Artikel sind nicht älter als 6 Wochen und nur ein kleiner Auszug, der mir persönlich jetzt mal so ins Auge sticht.

(IRONIE WIEDER EIN)

Aber man kann ja immernoch beruhig sein, den wer hier nix zu verbergen hat, dem kann ja ausser einer versehentlichen Untersuchungshaft und Befragung durch die Polizei nichts passieren.

(IRONIE WIEDER AUS)

Ich persönlich finde die Art und Weise der Überwachung die durch die Regierung hier aufgebaut wird bedenktlich. Den Überwachung schüchtert ein und hemmt die Bürger in Ihrer Meinungsfreiheit. Denn Teinahme an Demos, schon das Lesen von bestimmten Websiten oder Anrufe könnten ja schon verdächtig machen und tun dies auch schon ganz konkret wie man an den Beispielen oben sieht.

Noch mehr macht mir Sorge wie manche Mitglieder der Regierung und des Bundestag in letzter Zeit sich gegenüber hochrangigen Einrichtungen unses Staates äußern. So waren Äußerungen zu dem Treffen unseres Bundespräsidenten Köhler mit dem RFA Terroristen Klar, er sollte sich mal Gedanken um seine Wiederwahl machen, wenn er sich mit solchen Leuten trifft Nötigung. Jeder darf seine eigene Meinung haben und diese auch kundtun, aber solche unterschwelligen Drohungen an unseren Bundespräsidenten durch Bundestagmitglieder sprengen diesen Rahmen deutlich.

Das unser Bundespräsident letztes Jahr innerhalb von einer Woche zwei Gesetze wegen FORMALEN Fehlern hat zurückweisen musste zeugt von einer Schlampigkeit im Bundestag und Bundesrat die auf Dauer unserer Demokratie schaden wird. Nachdem ein Gesetz in einem Ausschluss lange besprochen und beraten wurde, dann im Bundestag besprochen und beschlossen wurde, dann ncohmal durch den Bundesrat gegangen ist, sollte es doch IRGENDJEMANDEN mal aufgefallen sein, wenn in einem Bundesgesetz versucht wird Länderangelegenheiten zu regeln. Man muss sagen Gott sei Dank nimmt unserer jetziger Bundespräsident sein Amt Ernst.

Und was auf der anderen Seite das Bundesverfassungsgericht schon hat einkassieren muessen an Gesetzen in den letzten Jahren passt auch auf keine Kuh Haut mehr. Ja mein Gott ich erwarte nicht von jedem Bundestagabgeordneten das der Jurist ist, aber vorallem die zustädigen Ministerien haben da doch hoffentlich Fachleute sitzen.

Auch Verteilungsminister Jungs Einstellung, entführte Passagierflugzeuge notfalls abzuschiessen, auch wenn das Verfassungsgericht es ausdrücklich untersagt hat, Menschenleben gegeneinander abzuwiegen, ist zwar menschlich verständlich, aber in einem Rechtsstaats hat sich der Staat an seine eigenen Regeln zu halten sonst ist es kein Rechtsstaat mehr.

Und dann unserer Innenminister Schäuble … Zitate:
\“Wenn Sie in der Öffent­lichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.\“

\“Wir sollten die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden\“

\“Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.\“ – Focus Nr. 12/2006

\“Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.\“

In einem Punkt muss ich Schäuble allerdings vollkommen Recht geben:

\“Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.\“

So um mal wieder die Kurve zu kriegen. Wer sich über die beschlossene Vorratsspeicherung informieren will sei auf diese Seite verwiesen http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Die Abstimmung heute erfolgte namentlich. Die genaue Lister Wer, wie gestimmt hat, finden Sie hier auf den Seiten des Bundestages.

Von Jens Wagner, 9 November 2007, 22:04 Uhr

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